Patriot Network

MDVsoft.net site

Kein Ermittlungsverfahren ohne Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat nur bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln

Ein Strafgefangener zeigte einen in der Justizanstalt Stein tätigen Zivildiener bei der Staatsanwaltschaft an. Der Zivildiener habe ihm ein Schreiben an die neue Vollzugsadresse nachgeschickt und dabei mit „Der Anstaltsleiter: i.V.“, seinem Namen und dem Beisatz „ZD“ gefertigt. Darin erblickte der Strafgefangene Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte daraufhin die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme und stellte das Verfahren in der Folge ein. Der Anzeiger brachte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein und lehnte eine Reihe damit befasster Richter ab.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hatte daher über die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien zu erkennen.

Er betonte in seiner Entscheidung die rechtsstaatliche Bedeutung des Anfangsverdachts für den Beginn mit Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist (um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden).

Besteht nach Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gar kein Verdacht einer Straftat, wird zu Recht kein Ermittlungsverfahren begonnen, sondern die Anzeige zurückgelegt. In solchen Fällen ist der Anzeiger nicht zu einem Fortführungsantrag und zur Richterablehnung befugt.


Werbeschaltung

Wenn aber die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren geführt hat oder wenn sie die angezeigte Tat für strafbar, aber geringfügig hält und deshalb das Verfahren einstellt, stehen Fortführungsantrag und Richterablehnung offen. Im gegebenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft durch ihr Ersuchen an die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren begonnen. Die Richterablehnung war daher zulässig, blieb aber wegen substratloser Begründung ohne Erfolg.

Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, trägt demnach auch zu sachgerechter Begrenzung des Ressourcenaufwands aufgrund von Fortführungsanträgen bei.
(PräsdOGH zu GZ 1 Präs 2690-2113/12i)

Mag. Peter Laschitz Home Office


powered by

wummu.at l screenpeex l facebook AUSTRIA l MDVsoft l PatriotNetwork l Trojan

Seitenaufrufe: 61

Kommentar

Sie müssen Mitglied von Patriot Network sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden Patriot Network

Patriot Network das Ad-Hoc Netzwerk der Marktplatz für KMU via RSS-Feeds Besuchen Sie den Mitgliederbereich als Gast ✔

Netzwerke Intern

MDVsoft
screenpeex
Blogger Infos
wummu
News Blog


Marketingsolution

Partners







Hier gehts zu über 500.000 Kontaktanzeigen !

screenpeex

VOM LEBEN GEZEICHNET

Die Tattoos der Maori erzählen ihre eigenen Geschichten. Wer sie tragen will, muss leiden.
Die alte Kunst des "Ta moko" ist voll Schmerz und Blut und eine Frage von Tapferkeit.

Hierher kommen die Menschen, um den Schmerz kennenzulernen. Hier wohnt Heemi te Peeti, der Mann mit der Lizenz zum Quälen. Dampf…

Eine Ausstellung in Deutschland!

Eine Ausstellung im Wäscherschloss von Göppingen!

Wäscherschloss

Wieder sehr Erfreuliches mit dem Künstlerbund Klosterneuburg!

Die…

Eine Ausstellung der BV in Gols!

“ERDE und WEIN”

Mai 8 @ 17:00 - Mai 24 @ 18:00…

Ausstellung Künstlerbund Klosterneuburg!


Klosterneuburg

Diese Ausstellung in dem kleinen, sehr netten Kunst – Lokal, war meine Ausstellungspremiere mit dem Künstlerbund Klosterneuburg. Alles sehr angenehm mit neuen Kolleginnen /…

Neue Medien eröffnen ungewohnte Wege in der Psychotherapie

Ob Essstörungen, Depressionen oder Tinnitus: Eine Psychotherapie per Bildschirm, E-Mail oder unterstützender App bietet Vorteile gegenüber der klassischen Couch, berichten deutsche und Schweizer Forschende. Sie ersetzten jedoch nicht den lebendigen Therapeuten.


Die Onlinetherapie senke die Hemmschwelle, könne lange Wartezeiten für Patienten…

WUMMU Marketplace

Armyshop-Dresden

Willkommen Gutschein. Dieser 5,00 Euro-Gutschein ist pro Kunde nur einmal einlösbar und ab 30,00 Euro gültig.

Gravis - Retargeting

Mobee Magic Charger Induktionsladegerät für die Apple Magic Mouse für 34,99 Euro statt 47,99 Euro!

Gravis - Retargeting

Livescribe 3 Smartpen Inkl. Journal 2er Pack für 149,90 Euro statt 179,98 Euro!

Gravis - Retargeting

Elgato eve ab 39,99 Euro!

Baby-Markt.de - DE

Im babymarkt.de Sommerschlussverkauf könnt ihr jetzt bis zu 70 % sparen. Entdeckt jetzt die große Auswahl an reduzierten Produkten aus dem gesamten Sortiment.

© 2015   Erstellt von MDVsoft Network.

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen

just another mdvsoft.net site