Patriot Network

MDVsoft.net site

Kein Ermittlungsverfahren ohne Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat nur bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln

Ein Strafgefangener zeigte einen in der Justizanstalt Stein tätigen Zivildiener bei der Staatsanwaltschaft an. Der Zivildiener habe ihm ein Schreiben an die neue Vollzugsadresse nachgeschickt und dabei mit „Der Anstaltsleiter: i.V.“, seinem Namen und dem Beisatz „ZD“ gefertigt. Darin erblickte der Strafgefangene Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte daraufhin die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme und stellte das Verfahren in der Folge ein. Der Anzeiger brachte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein und lehnte eine Reihe damit befasster Richter ab.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hatte daher über die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien zu erkennen.

Er betonte in seiner Entscheidung die rechtsstaatliche Bedeutung des Anfangsverdachts für den Beginn mit Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist (um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden).

Besteht nach Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gar kein Verdacht einer Straftat, wird zu Recht kein Ermittlungsverfahren begonnen, sondern die Anzeige zurückgelegt. In solchen Fällen ist der Anzeiger nicht zu einem Fortführungsantrag und zur Richterablehnung befugt.


Werbeschaltung

Wenn aber die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren geführt hat oder wenn sie die angezeigte Tat für strafbar, aber geringfügig hält und deshalb das Verfahren einstellt, stehen Fortführungsantrag und Richterablehnung offen. Im gegebenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft durch ihr Ersuchen an die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren begonnen. Die Richterablehnung war daher zulässig, blieb aber wegen substratloser Begründung ohne Erfolg.

Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, trägt demnach auch zu sachgerechter Begrenzung des Ressourcenaufwands aufgrund von Fortführungsanträgen bei.
(PräsdOGH zu GZ 1 Präs 2690-2113/12i)

Mag. Peter Laschitz Home Office


powered by

wummu.at l screenpeex l facebook AUSTRIA l MDVsoft l PatriotNetwork l Trojan

Seitenaufrufe: 56

Kommentar

Sie müssen Mitglied von Patriot Network sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden Patriot Network

Patriot Network das Ad-Hoc Netzwerk der Marktplatz für KMU via RSS-Feeds Besuchen Sie den Mitgliederbereich als Gast ✔

Netzwerke Intern

MDVsoft
screenpeex
Blogger Infos
wummu
News Blog


Marketingsolution

Partners






screenpeex

Die Künstlergruppe "Fächer" feiert 30 Jahre!

Homeoffice Ernesto

 powered…

"Nicht genug Jobs für alle"

Arbeitsmarktexpertin: "Nicht genug Jobs für alle". bdv-Chefin Judith Pühringer schlägt Steuer auf Überstunden vor.

 
 

Der Kurier sprach mit Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer von bdv…

Googl baut selbstfahrendes Auto!

Google baut selbstfahrendes Auto ohne Lenkrad und Bremse. Google hat sein erstes selbst gebautes Auto vorgestellt, das nicht nur komplett autonom fährt, sondern auch auf Lenkrad, Gas- und Bremspedal verzichtet.

Google hat den ersten Prototypen seines selbst gebauten Autos vorgestellt
Google hat den ersten…

WUMMU Marketplace

Hairlando

Newsletter abonnieren und 10,00 Euro sichernMindestbestellwert 99,00 Euro

Hairlando

Versandkostenfrei ab 19,90 Euro MBW.

ELV

5 Euro Rabatt-Gutschein ohne Mindestbestellwert bei Anmeldung zum ELV Newsletter, Registrierung direkt auf der Startseite, Gutschein-Code folgt per E-Mail.

Douglas.de - CH

Beim Kauf von mindestens 3 Produkten erhalten Sie 20% Rabatt auf das teuerste Produkt. Nur gültig auf Douglas.at bis zum 27.07.2014. Nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.

ELV

Lieferungen ab 150 EUR Warenwert erfolgen versandkostenfrei.

© 2014   Erstellt von MDVsoft Network.

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen

just another mdvsoft.net site