Patriot Network

MDVsoft.net site

Kein Ermittlungsverfahren ohne Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat nur bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln

Ein Strafgefangener zeigte einen in der Justizanstalt Stein tätigen Zivildiener bei der Staatsanwaltschaft an. Der Zivildiener habe ihm ein Schreiben an die neue Vollzugsadresse nachgeschickt und dabei mit „Der Anstaltsleiter: i.V.“, seinem Namen und dem Beisatz „ZD“ gefertigt. Darin erblickte der Strafgefangene Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte daraufhin die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme und stellte das Verfahren in der Folge ein. Der Anzeiger brachte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein und lehnte eine Reihe damit befasster Richter ab.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hatte daher über die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien zu erkennen.

Er betonte in seiner Entscheidung die rechtsstaatliche Bedeutung des Anfangsverdachts für den Beginn mit Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist (um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden).

Besteht nach Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gar kein Verdacht einer Straftat, wird zu Recht kein Ermittlungsverfahren begonnen, sondern die Anzeige zurückgelegt. In solchen Fällen ist der Anzeiger nicht zu einem Fortführungsantrag und zur Richterablehnung befugt.


Werbeschaltung

Wenn aber die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren geführt hat oder wenn sie die angezeigte Tat für strafbar, aber geringfügig hält und deshalb das Verfahren einstellt, stehen Fortführungsantrag und Richterablehnung offen. Im gegebenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft durch ihr Ersuchen an die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren begonnen. Die Richterablehnung war daher zulässig, blieb aber wegen substratloser Begründung ohne Erfolg.

Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, trägt demnach auch zu sachgerechter Begrenzung des Ressourcenaufwands aufgrund von Fortführungsanträgen bei.
(PräsdOGH zu GZ 1 Präs 2690-2113/12i)

Mag. Peter Laschitz Home Office


powered by

wummu.at l screenpeex l facebook AUSTRIA l MDVsoft l PatriotNetwork l Trojan

Seitenaufrufe: 55

Kommentar

Sie müssen Mitglied von Patriot Network sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden Patriot Network

Patriot Network das Ad-Hoc Netzwerk der Marktplatz für KMU via RSS-Feeds Besuchen Sie den Mitgliederbereich als Gast ✔

Netzwerke Intern

MDVsoft
screenpeex
Blogger Infos
wummu
News Blog

Partners






screenpeex

Museen "dürfen nicht verschwinden".

Peter Weibel erklärt, wie sich Museen im digitalen Zeitalter verändern müssen.

Peter Weibel: "Programm auf die Bevölkerung abstimmen"
Peter Weibel: "Programm auf die Bevölkerung abstimmen"
 

Es ist wahrlich keine kleine…

Kunstkompass 2014: Stars von morgen außerhalb Europas.

Gerhard Richter verteidigt Platz 1 - Österreicher Arnulf Rainer auf Platz 64. Die Top 10 im Überblick.

Weiter auf Platz eins: Gerhard Richter.
Weiter auf Platz eins: Gerhard Richter. 

Oben bleibt alles wie gehabt, aber unten verändert sich…

WUMMU Marketplace

united-domains.de

50% Rabatt auf .net-Domains! *Gültig nur bis zum 30.04.2014 - nur ein Gutschein pro Serie und pro Kunde gültig. Nicht mit sonstigen Rabatten oder Aktionen kombinierbar. Ab dem zweiten Jahr kostet die Domain den regulären Preis. Der Vertrag ist innerhalb von 12 Monaten kündbar. Alle Preise und Gutscheinwert inkl. 19% MwSt. Der Gutschein ist nicht in bar auszahlbar. Es gelten die AGB der united-domains AG unter www.united-domains.de/agb

wenz.de

Gratisch-Geschenk von WENZ: 3tlg. Lipgloss-Set

wenz.de

Angebot der Woche bei WENZ: Longshirt

Runnerspoint

Gewinne mit RUNNERS POINT und BROOKS eine unvergessliche Woche im RUNNERS WORLD Laufcamp deiner Wahl. Trainiere mit den besten Experten und Redakteuren von RUNNERS WORLD. Gewinne einen von zwei Startplätzen im RUNNERS WORLD Laufcamp 2015, inkl. An- und Abreise zum Camp, Hotelkosten inkl. Halbpension und Lauftraining inkl. Anleitung und Lauftipps. Teilnahme, alle Infos und Teilnahmebedingungen auf der Internetseite von RUNNERS POINT. Teilnahmeschluss ist der 31.05.2014.

werbescheibe

5,- Euro Rabatt ab 50 Euro Warenwert für alle Produkte

© 2014   Erstellt von MDVsoft Network.

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen

just another mdvsoft.net site