Patriot Network

MDVsoft.net site

Kein Ermittlungsverfahren ohne Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft hat nur bei einem Anfangsverdacht zu ermitteln

Ein Strafgefangener zeigte einen in der Justizanstalt Stein tätigen Zivildiener bei der Staatsanwaltschaft an. Der Zivildiener habe ihm ein Schreiben an die neue Vollzugsadresse nachgeschickt und dabei mit „Der Anstaltsleiter: i.V.“, seinem Namen und dem Beisatz „ZD“ gefertigt. Darin erblickte der Strafgefangene Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte daraufhin die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme und stellte das Verfahren in der Folge ein. Der Anzeiger brachte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein und lehnte eine Reihe damit befasster Richter ab.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hatte daher über die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien zu erkennen.

Er betonte in seiner Entscheidung die rechtsstaatliche Bedeutung des Anfangsverdachts für den Beginn mit Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist (um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden).

Besteht nach Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gar kein Verdacht einer Straftat, wird zu Recht kein Ermittlungsverfahren begonnen, sondern die Anzeige zurückgelegt. In solchen Fällen ist der Anzeiger nicht zu einem Fortführungsantrag und zur Richterablehnung befugt.


Werbeschaltung

Wenn aber die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren geführt hat oder wenn sie die angezeigte Tat für strafbar, aber geringfügig hält und deshalb das Verfahren einstellt, stehen Fortführungsantrag und Richterablehnung offen. Im gegebenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft durch ihr Ersuchen an die Leitung der Justizanstalt Stein um Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren begonnen. Die Richterablehnung war daher zulässig, blieb aber wegen substratloser Begründung ohne Erfolg.

Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, trägt demnach auch zu sachgerechter Begrenzung des Ressourcenaufwands aufgrund von Fortführungsanträgen bei.
(PräsdOGH zu GZ 1 Präs 2690-2113/12i)

Mag. Peter Laschitz Home Office


powered by

wummu.at l screenpeex l facebook AUSTRIA l MDVsoft l PatriotNetwork l Trojan

Seitenaufrufe: 59

Kommentar

Sie müssen Mitglied von Patriot Network sein, um Kommentare hinzuzufügen!

Mitglied werden Patriot Network

Patriot Network das Ad-Hoc Netzwerk der Marktplatz für KMU via RSS-Feeds Besuchen Sie den Mitgliederbereich als Gast ✔

Netzwerke Intern

MDVsoft
screenpeex
Blogger Infos
wummu
News Blog


Marketingsolution

Partners






screenpeex

Smartphone-Beamer zum Selberbauen

Der Smartphone-Beamer zum Selberbauen!

Mit einer Lupe, einem Schukarton und einem Smartphone, wird das Smartphone-Beamer-Kinovergnügen, zu Hause, kinderleicht.


Ein Beamer kostet normalerweise ab ein paar hundert Euro, aber es geht auch günstiger. Mit einer Anleitung aus dem Internet, einem alten…

Eine neue Radierung mit dem Titel "Metamorphose"

Homeoffice: Ernesto

 powered by…

.....und noch eine Ausstellungsbeteiligung!

Homeoffice: Ernesto

 powered by…

Eine neue Ausstellung!

Homeoffice: Ernesto

 powered by…

"Miró. Von der Erde zum Himmel"

Poetische Welt eines Einzelgängers. Retrospektive "Miró. Von der Erde zum Himmel" – große Übersichtsausstellung würdigt den Katalanen.

Die Ausstellung "Miró. Von der Erde zum Himmel" läuft bis zum 11. 1. 2015 in der Albertina Wien
Alles, was Spanien ausmacht, steckt im Bild "Der Bauernhof" am Anfang der Schau "Miró. Von der Erde zum Himmel" (bis 11. 1.) – der dritten großen Surrealismus-Personale…

WUMMU Marketplace

Big Fish Games

NUR FÜR KURZE ZEIT Euro Kaufe 1 Spiel und erhalte ein 2. GRATIS! Gutscheincode Standardversionen: STANDARD Euro Gutscheincode Sammlereditionen: SAMMLER. Das Angebot endet am: 01/03/2015.

Sports & Health

5 Euro Rabatt für Bestellung ab 30 Euro Warenwert.

SP24.com

WSV bei SP24.com - Boots schon ab 19,90 Euro! Schauen Sie jetzt bei SP24 vorbei und sichern Sie sich tolle Boots u.a. von Farley, Timberland, Converse mit einem Rabatt von bis zu 75% Nur solange der Vorrat reicht!

Medion

Aktion: 100Euro Rabatt auf MEDION® AKOYA® X57299 (MD 21299) Mindestbestellwert: kein Mindestbestellwert Zeitraum: Nur vom 27.02. um 09:00 Uhr bis einschließlich 01.03.2015 und nur solange der Vorrat reicht.

myToys.de - Einfach alles für Ihr Kind

Kaufen Sie Hot Wheels Artikel im Wert von mind. 35 Euro und erhalten zusätzlich 20% Rabatt. Der Rabatt wird Ihrem Warenkorb bei einer Online-Bestellung automatisch abgezogen. Die Aktion gilt auch auf bereits reduzierte Artikel. Nur einmal pro Haushalt und Kunde. Gültig am 28.02.2015.

© 2015   Erstellt von MDVsoft Network.

Badges  |  Ein Problem melden  |  Nutzungsbedingungen

just another mdvsoft.net site